In Freudenstadt fordern die SPD, die Bürgeraktion und die Grünen die Einführung einer Verpackungssteuer, die beim Verkauf von Lebensmitteln mit Einwegverpackungen fällig werden soll. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Abfallvermeidung zu fördern und nachhaltige Alternativen zu schaffen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein entsprechender Antrag gestellt, der in der politischen Debatte auf Zuspruch gestoßen ist. Elisabeth Gebele von der Bürgeraktion hob hervor, dass die Steuer Anreize für umweltfreundliche Verpackungslösungen schaffen soll.
Der SPD-Politiker Karl Müller unterstützt die Initiative ebenfalls. Er sieht die Steuer als notwendigen Schritt zur Reduzierung von Einwegverpackungen und zur Förderung nachhaltig produzierter Alternativen. Die geplanten Steuereinnahmen sollen in Bildungsprojekte und freiwillige Leistungen investiert werden, wobei die SPD die Verwendung der Mittel gezielt auf Projekte zur Förderung von Recycling und Abfallvermeidung lenken möchte.
Erfahrungen aus Tübingen
Ein Modell für Freudenstadt könnte die Verpackungssteuer in Tübingen sein, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist. Diese Steuer erhebt 0,50 Euro für Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 0,20 Euro für Einwegbesteck. Trotz anfänglicher rechtlicher Anfechtungen wurde die Steuer vom Bundesverfassungsgericht als rechtens erklärt. Tübingen hat seither jährlich etwa 700.000 Euro für die Entsorgung von Einwegverpackungen ausgegeben.
Die Einführung der Steuer wurde durch die Region als sinnvoll erachtet, insbesondere nach einem ansteigenden Müllaufkommen von 102% bei Wegwerfbechern und Tassen sowie 173% bei Tellern, Boxen und Schalen zwischen 1994 und 2017. Die Stadt konnte berichten, dass der Aufwand bei der Entsorgung von To-Go-Verpackungen seit der Einführung der Steuer gesenkt wurde, und die Zahl der Gastronomen, die Mehrwegverpackungen anbieten, hat sich vervierfacht.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Ausblick
Dennoch bleibt die SPD in Freudenstadt vorsichtig. Sie plädiert für eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Auch wenn die Steuer positive Umwelteffekte hat, ist es entscheidend, dass die Einführung gerecht gestaltet wird. In Tübingen wurden zwischen 2022 und 2023 bereits zahlreiche Steuerbescheide mit einem Volumen von über 1,7 Millionen Euro verschickt, wovon ein Teil direkt für Umweltschutzmaßnahmen und die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum verwendet wurde.
Die Diskussion um die Verpackungssteuer in Freudenstadt unterstreicht den Trend hin zu mehr Umweltbewusstsein und nachhaltigem Handeln. Die Erfahrungen anderer Städte, wie Tübingen, könnten als wertvolle Leitlinie für die Umsetzung und Gestaltung einer solchen Steuer dienen. Eine klare Strategie könnte nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch Innovationen im Bereich von nachhaltigen Verpackungen fördern.
Für weitere Informationen zu den Erfahrungen mit der Verpackungssteuer in Tübingen, siehe kommunal.de, die umfassenden Hintergrundinformationen von duh.de bieten eine tiefere Einsicht in die Materie.
