Die Deutsche Bahn AG (DB AG) schreibt gegenwärtig eine schmerzliche Geschichte von finanziellen Schwierigkeiten. Aktuelle Berichte zeigen, dass die Verschuldung des Unternehmens ein alarmierendes Rekordhoch von über 30 Milliarden Euro erreicht hat. Täglich steigt die Schuldenlast um fünf Millionen Euro, ein Fakt, der seit 2016 unaufhörlich dokumentiert wird. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren die finanzielle Situation der DB AG und fordert dringend Maßnahmen zur Stabilisierung des Konzerns.
Die ernsthafte Situation wird durch den Konzernabschluss 2023 weiter verdeutlicht, der einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro ausweist – den zweithöchsten Verlust seit der Bahnreform von 1994. Trotz aller Prognosen setzte sich der Abwärtstrend im ersten Halbjahr 2024 fort. Diese Entwicklungen haben nicht nur finanzielle, sondern auch betriebliche Konsequenzen, die schließlich die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit des Unternehmens beeinträchtigen. Im Jahr 2022 war mehr als jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich, was die Anfälligkeit des gesamten Systems deutlich macht.
Bundesrechnungshof und seine Forderungen
Die Situation der DB AG ist nicht nur eine Angelegenheit des Unternehmens selbst, sondern betrifft auch den Bund als alleinigen Eigentümer. Der Bundesrechnungshof fordert in mehreren Beratungsberichten, dass der Bund seiner Verantwortung aktiver nachkommen muss. Kritisch angemerkt wird, dass der Einfluss des Bundes im Aufsichtsrat der DB AG auf maximal 17 Prozent beschränkt ist. Dies sichert keinen ausreichenden Einfluss auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der DB. Noch alarmierender ist, dass bei fast der Hälfte der finanziell bedeutsamen Gesellschaften kein Mandat im Aufsichtsrat existiert.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat zwar eine ressortinterne Steuerungsgruppe eingerichtet, um die DB AG besser zu steuern, doch Prüfungen zeigen, dass die DB an wichtigen Stellen freie Hand hat. Fachliche Vorschläge der Steuerungsgruppe werden nur unzureichend umgesetzt. Ein Grund dafür ist oftmals die fehlende Unterstützung durch die Leitung des BMDV, was die erforderliche Stabilisierung des Unternehmens zusätzlich erschwert.
Strukturelle Probleme und fehlende Strategien
Zusätzlich zur finanziellen Misere hat die Deutsche Bahn mit strukturellen und betrieblichen Herausforderungen zu kämpfen. Eine Überalterung der Schieneninfrastruktur und rückläufige Erträge in bahnbezogenen Geschäftsfeldern führen zu massiven Verlusten. Der Bund ist gefordert, die DB AG finanziell stärker zu unterstützen; jedoch sieht der Bundesrechnungshof hier Versäumnisse, die nicht nur die DB AG, sondern auch die gesamte Eisenbahninfrastruktur betreffen. Die Bundespolitik hat in den letzten Jahren die Entwicklung überzeugender eisenbahnpolitischer Ziele und Strategien versäumt.
Die angekündigte Konzernstrategie „Starke Schiene“ und der „Deutschlandtakt“ werden von vielen Experten als unzureichend angesehen. Der Bund ist laut Grundgesetz verpflichtet, eine angemessene Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, wobei die Dauerkrise der DB AG diesen Auftrag gefährdet. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss der Bund klare und nachvollziehbare Ziele für das System Eisenbahn entwickeln und eine wirkkräftige Steuerungsgruppe einrichten, um die Integration und den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.
Die Notwendigkeit für Reformen und ein Umdenken in der Unternehmensführung sind dringlicher denn je. Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Aufsichtsratsmitglied bei DB-Netze, ist einer der wenigen, die die Herausforderung erkannt haben und befragt werden zu möglichen Reformen, die entscheidend für die Zukunft der Deutschen Bahn sein könnten. Der Bundesrechnungshof hat die DB AG in seinen Berichten immer wieder auf die Missstände hingewiesen, die eine grundlegende Überarbeitung der Strategien und Verfahren erfordern. Es bleibt abzuwarten, ob der Bund schnell genug auf die alarmierenden Zeichen reagiert.
Für weitere Informationen und Details zu den aktuellen Entwicklungen laden wir Sie ein, die Berichte vom ntz.de, bundesrechnungshof.de und bundesrechnungshof.de (2023) zu lesen.
