Die politische Debatte um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Deutschland nimmt an Intensität zu. Am 25. Februar und 5. März 2025 landeten zwei Charterflüge in Berlin, die insgesamt 287 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland brachten. Der zweite Flug brachte 132 Geflüchtete, darunter 57 Minderjährige, aus Islamabad. Diese Menschen haben Aufnahmezusagen von Deutschland erhalten, doch die Umstände ihrer Einreise rufen zunehmend Kritik hervor. Die Diskussion wird nun durch eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeheizt.
Gemäß den Informationen von Merkur hat eine Anwaltskanzlei aus Konstanz die Anzeige eingereicht. Der Vorwurf lautet auf „Einschleusen mit Todesfolge“. Die Kanzlei sieht in den Flügen einen Verstoß gegen § 97 des Aufenthaltsgesetzes, da es angeblich an einer belastbaren Rechtsgrundlage für die Einreise der afghanischen Passagiere mangele. Dies wirft Fragen zu den Auswahlkriterien und der Rechtmäßigkeit der Einreise auf.
Kritik an den Flügen
Die Union und auch die Polizeigewerkschaft äußern klare Forderungen nach einem sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat in einem Brandbrief seine Bedenken geäußert. Hintergrund der Kritik sind Vorwürfe, dass die Auswahl der Einreisenden durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getätigt wird, die möglicherweise „Proxy Pässe“ verwenden, die international nicht anerkannt sind.
Während ein Großteil der Pasagiere ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sind, die von den Taliban verfolgt werden, argumentiert ein Anwalt, dass von 157 Passagieren nur zwei tatsächlich Ortskräfte waren. Dies stellt die Begründung der Flüge sowie die Effizienz der Rettungsaktionen infrage. Zudem wurde 25 weiteren Personen der Flug verwehrt, da Unstimmigkeiten bei den Dokumenten aufgetreten sind.
Weitere Spannungen entstehen durch die Tatsache, dass die Bundesregierung bisher keine neuen Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten erteilt hat. Die Vorwürfe gegen Scholz und die Bundesregierung deuten auf eine tiefere Rissbildung in der politischen Einstellung zu Flüchtlingen hin, besonders im Kontext der Afghanistan-Flüge. Rechtsanwalt Rafael Fischer hat die Anzeige am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht, jedoch hat diese bislang den Eingang der Anzeige nicht bestätigt, wie auch News.de berichtet.
Die Situation bleibt angespannt. Während sich die Debatte um die Einreise von afghanischen Flüchtlingen zuspitzt, rufen die Kritiker zum Handeln auf. Die politische Lage steht unter Beobachtung, und die kommenden Tage könnten entscheidend für die Richtung dieser Thematik sein.
