Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 6. Februar 2025 tiefgreifende Kritik an Friedrich Merz (CDU) und dessen Umgang mit der AfD geübt. Scholz äußerte seine Enttäuschung über den Unionsvorsitzenden, insbesondere in Bezug auf Merz’ jüngsten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. In seinem Vorstoß, der unter Mitwirkung der AfD eingebracht wurde, strebt Merz eine drastische erneute Kontrolle der Migration in Deutschland an. Diese Entwicklung hat auch in der politischen Landschaft für Wirbel gesorgt.
Der Kanzler stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten inakzeptabel sei. Scholz bezeichnete die Zustimmung der Union zu einem Migrationsantrag, der auch die Stimmen der AfD vereinte, als „Tabubruch“. Dieser Antrag, der am 29. Januar 2025 verabschiedet wurde, sieht unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor, was von Scholz als Grund für den Verlust des Konsenses unter den demokratischen Parteien angeprangert wurde.
Rückhalt in der Union und Zustimmung zur AfD
Friedrich Merz hatte behauptet, trotz der Zustimmung zu diesem Antrag nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Dies prallte jedoch an den harschen Vorwürfen Schols ab, der Merz’ Verhalten als „Wortbruch“ bezeichnete und erklärte, dass die Union Grundsätze der demokratischen Parteienlandschaft ignoriert habe. Zusammengerechnet stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 von der AfD sowie weitere 80 FDP-Abgeordnete für den Antrag, während 344 Abgeordnete im Bundestag dagegen votierten. Diese Abstimmung hat die politische Debatte über Migration und den Einfluss der AfD erneut entfacht.
Scholz hat zudem angekündigt, bis zur Wahl am 23. Februar aktiv Wahlkampf zu betreiben. Der Umfragetrend zeigt, dass die Union laut einer Infratest-Umfrage um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent gewachsen ist, während die AfD bei 21 Prozent liegt. Für die SPD, die unter Scholz antritt, bleibt die Unterstützung jedoch bei stagnierenden 15 Prozent stehen.
Migrationspolitik im Fokus
Die Maßnahmen, die Merz in seinem Fünf-Punkte-Plan vorschlägt, umfassen neben dauerhaften Grenzkontrollen auch die Ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen, was sogar Personen mit Schutzanspruch betrifft. Zudem werden Vorschläge zur sofortigen Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und signifikante Erhöhung der Haftplätze eingebracht. Die Maßnahmen sollen offenbar eine signifikante Erhöhung der Abschiebungen zur Folge haben und die Unterstützung der Länder durch den Bund beim Vollzug von Ausreisepflichten stärken.
Der Antrag selbst hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, erhielt jedoch durch die Stimmen der AfD große Aufmerksamkeit. Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Detjen bewertete das als „historisches Ereignis“, das eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zeigt. Die nächste Abstimmung im Bundestag über einen ähnlichen Gesetzentwurf ist bereits für Freitag angesetzt, was eine weitere Auseinandersetzung in der Migrationsdebatte erwarten lässt.
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für zukünftige Regierungsbündnisse haben. Eine mögliche Kooperation der Union mit den Grünen könnte dadurch erschwert werden, was die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnte.
In Anbetracht der bevorstehenden Wahl bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entwicklungen reagieren werden. Während die Union und die AfD von einem Anstieg der Zustimmung profitieren könnten, ist es auch möglich, dass einige Wähler von der Union abwandern.
