Am 7. Februar 2025 organisierte die Initiative für Demokratie und Vielfalt Knittlingen eine öffentliche Gesprächsrunde zur bevorstehenden Bundestagswahl. Die Veranstaltung zog rund 70 Interessierte an. Lokale Vertreter der Parteien waren eingeladen, während die AfD von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Dieser Ausschluss stieß auf Widerstand bei regionalen Vertretern und Bürgern, die die Entscheidung als problematisch empfanden, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Relevanz der AfD in der politischen Landschaft Deutschlands. Laut bnn.de ist dies der erste Vorfall dieser Art seit der Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin für die AfD im Dezember 2024.
Alice Weidel, die seit September 2024 zusammen mit Co-Vorsitzendem Thilo Chrupalla an der Spitze der AfD steht, führt die Partei zum ersten Mal als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 wurde sie in einem Spitzenduo gewählt, ohne einen der beiden als Kanzlerkandidaten zu benennen. Inzwischen hat die AfD ihren Wahlprogramm-Entwurf verschärft, der umstrittene Begriffe wie „Remigration“ beinhaltet, was umfassende Abschiebungen von Menschen mit Migrationshintergrund bedeutet. Darüber hinaus plant die Partei, Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umzuwandeln und die Unterstützungsleistungen für ausreisepflichtige Personen zu senken. Deutschlandfunk hebt hervor, dass die AfD ein strenges Konzept zur Einwanderung verfolgt; geflüchtete Personen sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt werden, während die Asylverfahren ins Ausland verlagert werden sollen.
Politische Positionen der AfD
Die AfD hat eine klare Haltung in verschiedenen Bereichen ausgearbeitet. Zu den wichtigsten Forderungen gehören:
- Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro-System, sowie eine Volksabstimmung über den „Dexit“.
- Die Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft bis zur Gründung eines eigenen europäischen Militärbündnisses.
- Die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Finanzhilfen für die Ukraine.
- Die Senkung von Energiekosten und die Rückkehr zur Kernkraft.
- Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Streichung von CO2-Abgaben auf fossile Brennstoffe.
Darüber hinaus hat die Partei eine konservative Familienpolitik formuliert, die sich gegen sogenannte „Frühsexualisierung“ und die Legalisierung von Abtreibungen richtet. Die Forderung, dass Jugendliche ab 12 Jahren strafmündig sind, reflektiert eine verschärfte Haltung gegenüber Jugendkriminalität. Diese Positionen haben in der Bevölkerung für eine Vielzahl von Reaktionen gesorgt, besonders unter denjenigen, die den Kontakt zu extremen Parolen und rechtsextremistischen Ansichten unter der AfD kritisieren.
Reaktionen auf die Aussperrung der AfD
Der Ausschluss der AfD von der Gesprächsrunde in Knittlingen hat in der Region für Verunsicherung gesorgt. Viele Bürger und politische Vertreter erachten diesen Schritt als gefährlich für die Demokratie, da er den Dialog über wichtige Themen und die Einbindung aller politischen Stimmen behindert. Während die AfD in Umfragen seit 2021 stark zulegt und aktuell als zweitstärkste Kraft hinter der CDU gilt, haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Möglichkeit, dass die AfD ohne eine absolute Mehrheit eine Regierungskoalition bilden kann, bleibt infrage gestellt, da auch die CDU nicht bereit ist, mit der Partei zu kooperieren.
Die politischen Entwicklungen rund um die AfD sind nicht nur für das bevorstehende Jahr von Bedeutung, sondern könnten auch einen tiefgreifenden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der politischen Landschaft in Deutschland haben.
