Am vergangenen Sonntag fand die Bundestagswahl statt, bei der die Abgeordneten ihre politischen Karrieren fortsetzen oder beginnen. Die frisch gewählten Abgeordneten treffen nun in Berlin ein, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten. Besonders neu im Bundestag ist der CDU-Abgeordnete Johannes Rothenberger aus dem Wahlkreis Offenburg, der seine Schwerpunkte auf bezahlbaren Wohnraum legt und organisatorische Aufgaben, wie die Büroeinrichtung, übernimmt. Auch Michael Blos von der AfD aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr ist neu im Bundestag und möchte sich mit Bürokratie und der Aufstockung seiner Mitarbeiter beschäftigen. Wiedergewählt wurden unter anderem Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD) und Derya Türk-Nachbaur (SPD).
Die geschäftsführende Regierung bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages handlungsfähig. Diese Sitzung muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 25. März, stattfinden. In dieser Sitzung werden der Bundestagspräsident sowie Stellvertreter und Schriftführer gewählt. Die bestehenden Ministerien können zwar weitere Geschäfte führen, neue Gesetze erlassen sie jedoch in der Regel nicht. Nach der Bundestagswahl 2017 dauerte es beispielsweise 171 Tage, bis das neue Kabinett ins Amt kam. Sondierungsgespräche beginnen, sobald keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, um mögliche Koalitionen zu prüfen. Anschließend folgen die Koalitionsverhandlungen.
Politische Verhandlungen im Fokus
Thorsten Frei wird nun Teil der Kernverhandlungsgruppe für die bevorstehenden Sondierungsgespräche, während Yannick Bury im Hintergrund agiert, um koalitionspolitische Fragen zu klären. Johannes Fechner hat die Aufgabe, innerhalb der SPD die neue Fraktion zu organisieren und das Mitarbeiterteam aufzustellen. Besonders betont er die Notwendigkeit zur Klärung von Ersatzhalten an den neugebauten Gleisen entlang der A5.
Die politischen Gespräche sind bereits in vollem Gange. CDU-Chef Friedrich Merz hat umgehend nach der Wahl Kontakt mit SPD-Chef Lars Klingbeil aufgenommen. Merz strebt an, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Er möchte einen Kurswechsel in der Politik initiieren und hat klar umrissene Schwerpunkte in der Außen-, Migrations- und Wirtschaftspolitik festgelegt. Die CDU erhielt 28,2 % der Stimmen, während die SPD auf 16,4 % fiel, was als historisches Tief betrachtet wird.
Streitpunkte und Übereinstimmungen
Beide Parteien stehen vor Herausforderungen in der Migrationspolitik. Während die CDU Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen möchte, setzen die Sozialdemokraten auf die Beibehaltung des bestehenden Visakontingents von 1.000 pro Monat. Auch im wirtschaftlichen Bereich gibt es kontroverse Punkte. Die CDU fordert umfassende Steuerentlastungen, während die SPD einen „Made in Germany“-Bonus bevorzugt.
Ein grundlegendes Thema bleibt die Vorbereitung des Bundeshaushalts 2025. Merz spricht von einer jährlichen Haushaltslücke von bis zu 40 Milliarden Euro, während die SPD eine Reform der Schuldenbremse anstrebt, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Übereinstimmung scheint über die Unterstützung der Ukraine zu bestehen, während Unsicherheit über die Finanzierung zusätzlicher Hilfen herrscht. Merz ist offen für die Lieferung von Waffen, was von SPD und Kanzler Scholz jedoch abgelehnt wird.
In der sozialen und rentenpolitischen Diskussion fordert die SPD die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, während die CDU das Bürgergeld abschaffen möchte. Die Herausforderungen zur Verkehrspolitik, insbesondere die Zukunft des Deutschlandtickets, und der Klimapolitik, wo die CDU eine Abschaffung von EU-Vorgaben anstrebt, stehen ebenfalls im Raum. Die kommenden Wochen stehen ganz im Zeichen von Verhandlungen und politischen Entscheidungen, die die zukünftige Regierungsarbeit maßgeblich beeinflussen werden.
