Über das vergangene Wochenende wurden im Kreis Böblingen mehr als 60 Vorfälle von beschädigten oder fehlenden Wahlplakaten gemeldet. Diese Meldungen gingen beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, das auch für diesen Landkreis zuständig ist, ein. Der genaue Tatzeitraum lässt sich nicht festlegen, jedoch erstrecken sich die Vorfälle wahrscheinlich über die letzten Tage. Die betroffenen Städte sind unter anderem Döffingen, Weil der Stadt, Leonberg und Deckenpfronn. Diese Informationen wurden von der Südkurier Böblingen bereitgestellt.
Besonders stark betroffen sind die Parteien AfD und CDU, wobei 39 aktuelle Schäden an AfD-Wahlplakaten und 11 an jenen der CDU verzeichnet wurden. Auch die Partei Die Linke und die Grünen haben jeweils vier beschädigte Plakate zu verzeichnen, während die SPD zwei, die FDP eins und die BSW ebenfalls ein betroffenes Plakat gemeldet haben. Der CDU-Kandidat Marc Biadacz ist ebenfalls unter den Geschädigten dieser Reihe von Vandalismusaktionen.
Rechtliche Folgen von Wahlplakat-Vandalismus
Vandalismus an Wahlplakaten ist nicht nur ein Ärgernis, sondern kann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Laut t-online.de gelten Wahlplakate als Eigentum der jeweiligen Partei. Das Zerschneiden oder Bemalen von Wahlplakaten wird als Sachbeschädigung eingeordnet, die nach Artikel 303 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden kann.
Besonders gravierend wird es, wenn verfassungswidrige Symbole angebracht werden; dies kann bis zu drei Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Obwohl es in der Regel häufig zu solchen Vorfällen kommt, zeigen Statistiken, dass oft keine Anzeigen erstattet werden, was die Verfolgung der Täter erheblich erschwert. Auf die Fragen nach rechtlichen grauen Zonen wie das Umdrehen von Plakaten konnte bislang kein Präzedenzfall ausfindig gemacht werden. Im Jahr 2017 wurde in Berlin beispielsweise zunächst nicht eingegriffen, später jedoch doch als Sachbeschädigung eingestuft.
Der Sachschaden der beschädigten Plakate im Kreis Böblingen ist bisher noch unbekannt. Die Polizei hat die Bevölkerung aufgefordert, Verdachtsmomente oder Beobachtungen über mögliche Beschädigungen oder Diebstähle sofort der örtlichen Polizeistelle mitzuteilen. Besonders bei dringenden Fällen sollte der Notruf 110 kontaktiert werden. Die Meldungen, die aus den Polizeirevieren des Polizeipräsidiums Ludwigsburg eingehen, sind eine klare Aufforderung an alle Bürger, aufmerksam zu sein und sich aktiv gegen Vandalismus einzusetzen.
