Am Mittwoch, den 12. März 2025, hat die CDU Baden-Württemberg ihr verhandlungsteam für die Koalitionsverhandlungen mit der CSU und der SPD vorgestellt. In einem this moment entscheidenden Schritt zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung hat die CDU ein Team von 15 Verhandlerinnen und Verhandlern benannt. Landesvorsitzender Manuel Hagel MdL betont die Dringlichkeit, einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der auf den Ergebnissen der Sondierungen basiert.
Das Verhandlungsteam wird sich auf zentrale Themen wie Reformpolitik, Wachstum, Sicherheit, Innovation und Fortschritt konzentrieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Klima- und Umweltschutz. Hagel weist auch auf die Notwendigkeit hin, bürokratische Hürden abzubauen, um den Mittelstand zu stärken.
Verhandlungsteam und Arbeitsgruppen
Das Team wird von Manuel Hagel MdL geleitet, der die Arbeitsgruppe Digitalisierung verantwortet. Weitere Mitglieder des Verhandlungsteams sind:
- Christina Stumpp MdB – AG 10 Kommunen, Sport und Ehrenamt
- Steffen Bilger MdB – AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Andreas Jung MdB – AG 15 Klima und Energie
- Nina Warken MdB – AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration
- Alexander Throm MdB – AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration
- Christian von Stetten MdB – AG 2 Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- Ronja Kemmer MdB – AG 3 Digitales
- Thomas Bareiß MdB – AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Felix Schreiner MdB – AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Marc Biadacz MdB – AG 5 Arbeit und Soziales
- Dr. Albrecht Schütte MdL – AG 6 Gesundheit und Pflege
- Daniel Caspary MdEP – AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Hermann Färber MdB – AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Thorsten Frei MdB – Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Verhandlungsgruppe
Die Koalitionsgespräche kommen in einem entscheidenden Zeitrahmen, nachdem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2021 eine Koalition zwischen den Grünen und der CDU hervorgebracht hat. Die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026 ist der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“, der am 5. Mai 2021 vorgestellt und am 11. Mai 2021 unterzeichnet wurde.
Koalitionsgespräche im bundesweiten Kontext
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind Teil eines bundesweiten politischen Prozesses. Laut Tagesschau haben die Parteien bereits Einigungen in zentralen Fragen wie Finanzen und Migration erzielt. CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass die Arbeit in den Arbeitsgruppen in der kommenden Woche beginnen soll, mit einem Starttermin am kommenden Donnerstag.
Ein umfangreiches Finanzpaket im Rahmen der Verhandlungen sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vor. Um dies umzusetzen, sind jedoch Verfassungsänderungen erforderlich, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat voraussetzen.
Die Zustimmung der Grünen wird ebenfalls benötigt, insbesondere da diese bisher Änderungen gefordert haben. In der Union und bei der SPD gibt es interne Kritik bezüglich der Schuldenaufnahme und möglicher Zugeständnisse an die Union. Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag könnten mehrere Wochen in Anspruch nehmen, wobei es das Ziel von CDU-Chef Merz ist, die Gespräche bis Ostern abzuschließen.
