Baden-Baden

Bürgerbeteiligung oder Sorgen? Bad Cannstatt diskutiert umstrittene Pläne!

Das ehemalige Rot-Kreuz-Krankenhaus in Bad Cannstatt steht vor einer grundlegenden Umnutzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant die Einrichtung einer forensischen Psychiatrie, die sich um straffällig gewordene Personen mit psychischen oder Suchterkrankungen kümmern soll. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Sozialministeriums hervor. Die ersten Schritte in Richtung einer transparenten Bürgerbeteiligung sollen am 20. März 2025 eingeleitet werden.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt auf einen Dialog mit den Bürger:innen. Ziel dieser Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, die geplante Nutzung des Gebäudes eingehend zu erläutern sowie die Bedürfnisse und Ängste der Anwohner zu erfassen. Bezirksbeirätinnen und -beiräte sowie weitere Interessengruppen und engagierte Bürger werden zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen, um in den Partizipationsprozess eingebunden zu werden.

Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung

Die ersten drei geplanten Veranstaltungen sind:

  • Beteiligungsscoping:
    Am 20. März 2025 von 15 bis 18 Uhr.
    Ziel ist die Sammlung der relevanten Themen und Anliegen. Eingeladen sind unter anderem Bezirksbeiräte und die Bürgerinitiative Schöne Straße.
  • Informationsveranstaltung:
    Am 5. Mai 2025 von 17 bis 19 Uhr im Kursaal Bad Cannstatt.
    Hier werden bis zu 100 Teilnehmer über den aktuellen Stand des Projekts informiert.
  • Planungswerkstatt:
    Am 17. Mai 2025 von 10 bis 16 Uhr.
    Etwa 20 Personen werden hier die Möglichkeit haben, über Planungen zu diskutieren und kreative Lösungsansätze zu entwickeln.

Nach diesen Veranstaltungen wird das Ministerium die gesammelten Empfehlungen auswerten und entscheiden, welche in die Planungen aufgenommen werden. Die Ergebnisse sollen öffentlich bekannt gegeben werden.

Kritik und Bedenken der Anwohner

Trotz der geplanten Bürgerbeteiligung gibt es bereits Widerstand gegen das Vorhaben. Anwohner und Bezirksvertreter äußern ernsthafte Bedenken. Eine Petition, initiiert von dem Anwohner Harald Offenhäußer, wurde innerhalb einer Woche von circa 300 Personen unterschrieben. Diese besagt, dass die Anwohner sich durch die Pläne verunsichert fühlen und das Gebäude für die vorgeschlagene Nutzung nicht sicher ist. Offenhäußer fordert die Verantwortlichen auf, die Entscheidung zu überdenken. Unterstützung erhält er dabei vom FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, der eine Kleine Anfrage an das Land gestellt hat, um mehr Informationen zu erhalten.

Der Abgeordnete kritisiert, dass keine alternativen Standorte ernsthaft geprüft wurden, und bezeichnet den Standort in der Altstadt als ungeeignet. Währenddessen argumentiert das Land, dass das ehemalige Krankenhaus baulich für eine forensische Psychiatrie geeignet und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sei. Zudem wird auf die steigende Zahl straffällig gewordener Menschen mit psychischen Erkrankungen hingewiesen, was die bestehenden Einrichtungen überlastet. Das Land ist überzeugt, dass eine Einrichtung des Maßregelvollzugs auch in einem großstädtischen Umfeld gut funktionieren kann.

Statistische Auswertung

Beste Referenz
sozialministerium.baden-wuerttemberg.de
Weitere Infos
stuttgarter-zeitung.de
Mehr dazu
ius.uzh.ch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert