Am 13. Februar 2025 übergab die Bürgerinitiative „Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden“ im Rathaus der Stadt Baden-Baden einen Antrag zur Unterstützung ihres Anliegens. Die Vertrauenspersonen der Initiative, Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch und Mark Lopatecki, präsentierten dabei insgesamt 3.573 Unterschriften, von denen 1.500 für das Bürgerbegehren erforderlich waren. Unter den Anwesenden befanden sich auch Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer, die Amtsleiterin Irene Walker sowie der Pressesprecher Jonas Sertl und Rolf Pilarski von der FDP.
Diese Initiative zielt darauf ab, den Klinikstandort in Baden-Baden zu erhalten und dessen Bedeutung im internationalen Gesundheitssektor zu diskutieren. Das Klinikum Mittelbaden, das an diesem Standort beschäftigt ist, zählt zu den größten Arbeitgebern der Region mit etwa 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ist insbesondere durch die Klinik in Balg hervorzuheben. Die hohe Unterschriftenzahl verdeutlicht die breite Unterstützung der Bevölkerung für dieses Anliegen, was auch die Wichtigkeit der Einrichtung für die Bürger unterstreicht.
Rechtliche Hürden für das Bürgerbegehren
Der Bürgermeister erklärte, dass für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auch Kostendeckungsvorschläge vorgelegt werden müssen. Diese Informationen sind relevant, da die Stadtverwaltung bereits Planungen für einen Standort am Münchfeldsee in Angriff genommen hat. Ein potenzieller Wechsel des Klinikstandorts könnte zudem mit höheren Erschließungskosten und weiteren finanziellen Belastungen einhergehen. Daher wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 auch die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.
Demokratische Teilhabe in Baden-Baden
Der Oberbürgermeister Dietmar Späth betonte, dass die Entscheidung gegen das Bürgerbegehren keinesfalls gegen die Idee der direkten Demokratie gerichtet sei. Vielmehr müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen gewahrt werden. Ein neues kassatorisches Bürgerbegehren könnte nur innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses eingereicht werden, was den Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren rechtlichen Weg eröffnet.
Die Diskussion um den Klinikstandort bleibt somit ein zentrales Thema für die Stadt Baden-Baden und ihre Bürger. Die umfangreiche Debatte über die medizinische Versorgung und die Rolle des Klinikstandorts könnte weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitspolitik der Region haben. Goodnews4 berichtet, dass die Unterstützung der Bevölkerung zu diesem Thema weiterhin groß ist und die Initiative die Notwendigkeit einer qualitätsvollen medizinischen Versorgung in der Stadt untermauert.Baden-Baden.de ergänzt die Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren. Weitere Perspektiven zu diesem Thema können im Handbuch zur Bürgerbeteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung nachgelesen werden.
