Die aktuelle Entwicklung der Cannabispolitik in Deutschland zeigt, dass sich der Umgang mit der Droge deutlich verändert. Insbesondere in Baden-Württemberg haben zehn nicht kommerzielle Anbauvereinigungen die Erlaubnis erhalten, Cannabis anzubauen und untereinander abzugeben. Die Genehmigungen wurden nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der teilweisen Legalisierung am 1. Juli 2024 erteilt. Hierbei ist die Freiburger Behörde landesweit zuständig für die Genehmigung dieser Cannabis-Clubs, die maximal 500 Mitglieder haben dürfen. Ein wichtiger Aspekt dieser Regelung ist, dass die Clubs nicht mit dem Ziel des kommerziellen Gewinns arbeiten dürfen, was eine klare Abgrenzung zu anderen Formen des Cannabishandels darstellt, wie Augsburger Allgemeine berichtet.
Zu den ersten genehmigten Cannabis-Clubs zählen der Cannabis Club Südwest e.V. in Achern sowie der CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V. in Mannheim. Weitere genehmigte Anbauvereinigungen sind unter anderem in Pforzheim, Offenburg und Ehingen ansässig. Diese Clubs unterliegen regelmäßigen Kontrollen und benötigen eine behördliche Erlaubnis, um zu funktionieren, was die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Betriebes erhöhen soll. Zudem müssen die Vereine nun gegen spezifische Auflagen der Genehmigungen vorgehen, da drei von ihnen Klage eingereicht haben. Diese Klagen betreffen unter anderem die Rufbereitschaften für Behörden-Kontrollen, die von den Vereinen als problematisch erachtet werden, wie Tagesschau berichtet.
Kritik und Herausforderungen
Die Einführung des Cannabis-Gesetzes ist inzwischen auch ein zentrales Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 geworden. Hierbei haben die CDU und CSU angekündigt, die Legalisierung des Cannabis wieder abzuschaffen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Projekte der Cannabis-Clubs und die Verfügbarkeit von Cannabis für den Eigenbedarf haben, wie die Bundesregierung erläutert.
Die neue Drogenpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, den Cannabiskonsum unter Jugendlichen und anderen Risikogruppen zu regulieren. Die Legalisierung soll nicht nur zur Bekämpfung des Schwarzmarktes beitragen, sondern auch den Gesundheitsschutz verbessern. Der straffreie Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum und 50 Gramm im privaten Raum wird durch entsprechende Regelungen gestützt. So dürfen auch bis zu drei Pflanzen im privaten Bereich angebaut werden, was eine weitere Entlastung für Konsumenten darstellt.
Mit diesem neuen Ansatz wird die Cannabispolitik in Deutschland also grundlegend überdacht. Genauer gesagt, die Gesetzgebung bezieht sich auf den stark zunehmenden Cannabiskonsum, der 2021 bereits über vier Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren erfasst hat. Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Cannabis sicherer zu gestalten und gleichzeitig Initiativen zur Aufklärung über die Risiken des Konsums zu stärken. Der öffentliche Konsum von Cannabis bleibt jedoch eingeschränkt, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen, um den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen.
