Alb-Donau-Kreis

Bürgermeister-Rücktritte wegen Bürokratie: Wo sind die Nachfolger?

Die Herausforderungen für ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland nehmen zu, was dazu führt, dass immer mehr von ihnen vorzeitig aus ihren Ämtern zurücktreten. Ein aktuelles Beispiel ist Karl-Friedrich Häcker, der parteilose Bürgermeister von Setzingen. Er kündigte an, dass er vorzeitig nach der Hälfte seiner Amtszeit 2026 zurücktreten wird. Hauptgrund für seine Entscheidung ist die wachsende Bürokratie im Rathaus, die ihn in seiner Arbeit erheblich einengt.SWR berichtet, dass Häcker die Auswirkungen der bürokratischen Hürden in den Bereichen Digitalisierung, Haushaltsrecht und Grundsteuer kritisch bewertet. Er stellte zudem fest, dass der Datenschutz kontinuierliche Schulungen erfordere, die ihn von den eigentlichen Aufgaben abhalten.

Häcker begann 2021 als ehrenamtlicher Bürgermeister mit einem Arbeitsvolumen von 20 Wochenstunden, das sich mittlerweile verdoppelt hat. Für seine Tätigkeit erhält er eine Aufwandsentschädigung von rund 2.000 Euro brutto monatlich. Vor seiner aktuellen Amtsperiode war er 16 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister in Rammingen. In dieser Zeit hat er viel Erfahrung gesammelt, doch die gegenwärtige Situation sieht er als bedenklich an. In einem seiner Kommentare bezeichnete er das Ehrenamt als „aussterbenden Beruf“. Dies verdeutlicht den anhaltenden Abwärtstrend in der Attraktivität solcher Ämter in ländlichen Regionen, wo die Anzahl der Bewerber rückläufig ist.Tagesschau hebt hervor, dass zwei weitere Bürgermeister in der Region ähnliche Probleme erleben.

Absagen und Aufgeben: Der Fall Nerenstetten

Ein weiteres besorgniserregendes Beispiel aus der Region ist die Situation in Nerenstetten. Dort gibt es am 30. März nur namenlose Wahlzettel, da sich niemand für die Nachfolge von Bürgermeisterin Renate Bobsin beworben hat. Sie wird im Juni vorzeitig in den Vorruhestand gehen, fünf Jahre vor Ablauf ihrer dritten Amtszeit. Auch Bobsin zeigt sich in ihren Äußerungen ambivalent, wenn sie betont, dass es trotz der frustrierenden Erfahrungen im Bürgermeisteramt auch positive Aspekte gibt. Ihre Entscheidung, zusätzlich zu ihrem Amt in Nerenstetten auch ihr zweites Ehrenamt in Ballendorf aufzugeben, spiegelt die wachsenden Herausforderungen wider.SWR ergänzt, dass eine Bewerberin für die Wahl am 6. April aufgestellt ist, doch die Unsicherheit bleibt.

Zu den Gründen für die Abnahme der Bewerbungen gehört laut Daniela Baumann, Sprecherin des Alb-Donau-Kreises, die steigende Arbeitsbelastung und die feindselige Stimmung in der Politik. Ihre Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen einer Studie der Ruhr-Universität Bochum, laut der 60 % der 10.788 Bürgermeister in Deutschland im Ehrenamt tätig sind. Die Studie zeigt zudem höhere Anforderungen an die Bürgermeister, die häufig über den ursprünglichen Zeitaufwand von 20 Stunden pro Woche hinausgehen.

Bürokratische Hürden als Hemmschuh

Die Bürokratie ist eine der größten Hürden für ehrenamtliche Bürgermeister. So berichten Bürgermeister in ganz Deutschland, dass sich beispielsweise die rechtlichen Anforderungen im Bauwesen vervierfacht haben. Die Garantien für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wonach Länder die Kosten für neue kommunale Aufgaben übernehmen sollten, werden oft nicht eingehalten. In einer kleinen Gemeinde wie Rettershain an der Grenze von Hessen und Rheinland-Pfalz, wo Ortsbürgermeister Uwe Jannaschk mit finanziellen Herausforderungen kämpft, sind diese Schwierigkeiten ebenfalls spürbar. Jannaschk ist seit acht Jahren im Ehrenamt tätig und wird bei seiner Arbeit von zahlreichen Ehrenamtlichen unterstützt. Doch die Abnahme der Wertschätzung für das Ehrenamt und die finanziellen Engpässe machen ihm zu schaffen.Tagesschau hebt hervor, dass nur 19% der Bürgermeister Frauen sind, was für eine ungleiche Repräsentation im kommunalen Bereich spricht.

Insgesamt zeigt sich ein besorgniserregender Trend in der kommunalen Politik, der sowohl die Engagementbereitschaft der Menschen als auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen bedroht. Häcker schlägt daher vor, dass kleine Kommunen eventuell fusionieren sollten, um den Herausforderungen besser begegnen zu können. Er selbst plant, nach seinem Rücktritt mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen und denkt darüber nach, sich ein Motorrad zu kaufen, um sich eine Auszeit von den zunehmenden Anforderungen des Ehrenamts zu gönnen.

Statistische Auswertung

Beste Referenz
swr.de
Weitere Infos
tagesschau.de

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