Richter erklärt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien für rechtswidrig!

Richter erklärt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien für rechtswidrig!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In den letzten Tagen haben sich die Spannungen in Kalifornien stark aufgeheizt. Massive Proteste gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE haben nicht nur Los Angeles in Atem gehalten, sondern auch politische Wellen bis nach Washington geschlagen. Dabei hat die US-Regierung unter Präsident Trump die Entsendung von Nationalgardisten angeordnet – ein Schritt, der nun in den Fokus einer rechtlichen Auseinandersetzung gerückt ist.

Wie die LKZ berichtet, hat ein Richter aus San Francisco die Entsendung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer gab damit dem Eilantrag des Bundesstaates Kalifornien statt, was bedeutet, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten hat. Die einstweilige Verfügung, die am Freitagnachmittag in Kraft treten soll, verpflichtet die US-Regierung dazu, die Kontrolle über die Nationalgarde wieder an Kalifornien zu übergeben.

Proteste und Razzien in Los Angeles

Die Situation in Los Angeles spitzte sich zu, als Hunderte von Menschen gegen die Razzien der ICE demonstrierten. Dies berichtete die Tagesschau. Trump selbst machte die demokratische Führung in der Stadt und im Bundesstaat für die anhaltenden Unruhen verantwortlich und drängt darauf, dass lokale Führer die Situation in den Griff bekommen. Mit Begriffen wie „Newscum“ kritisierte er Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass. Diese Spannungen führten zu einer wachsenden Zahl an Festnahmen, wobei 44 Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz in Gewahrsam genommen wurden.

Die Proteste begannen bereits am Freitag und gipfelten in Ausschreitungen, bei denen die Polizei Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, die gegen die Razzien protestierten. Governor Newsom appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben, während er gleichzeitig vor einer weiteren Eskalation warnte. Er äußerte, dass diese erheblichen Maßnahmen das Vertrauen der Öffentlichkeit gefährden könnten.

Politisches Terrain und rechtliche Auseinandersetzungen

Die rechtlichen Schritte gegen die Entsendung der Nationalgarde könnten weitreichende politische Folgen haben. Abgeordnete der Republikaner stehen unter Druck, neue Mittel zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu genehmigen, und eine ablehnende Entscheidung könnte sie in Konflikt mit ihren kalifornischen Kollegen bringen. Laut der ProSieben könnte das Weiße Haus versuchen, von den Unruhen zu profitieren, um ein umfassendes Gesetzespaket zur Einwanderungspolitik durchzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden. Die US-Regierung plant, gegen den Richterspruch Berufung einzulegen, was die Situation weiter verkomplizieren könnte. Die nächsten Schritte könnten entscheidend für die politische Landschaft nicht nur in Kalifornien, sondern auch auf nationaler Ebene sein.