Neuer Streit um Esslinger Steuern: Was planen Stadt und Gemeinderat?

Neuer Streit um Esslinger Steuern: Was planen Stadt und Gemeinderat?

In Esslingen steht die Einführung von drei neuen Steuern zur Diskussion, die das Stadtbild und die Wirtschaft erheblich beeinflussen könnten. Mit dem Ziel, ungenutzte Bauflächen zu aktivieren und nachhaltigere Methoden zu fördern, hat der Gemeinderat am Montag eine fünfstündige Sitzung mit über einem Dutzend Experten abgehalten. Dabei wurden die Vor- und Nachteile der Grundsteuer C, der Verpackungssteuer und der Beherbergungssteuer ausführlich behandelt. Diese wichtigen Themen, die vom Gemeinderat bereits 2016 diskutiert wurden, bekommen jetzt neuen Schwung, da die städtische Verwaltung konkrete Pläne vorlegt, wie esslingen.de berichtet.

Die Grundsteuer C, beantragt von der SPD-Fraktion, ist speziell für baureife, unbebaute Grundstücke gedacht. In Esslingen gibt es laut Daten aus 2019 mehr als 300 solcher Flächen, und die Einführung dieser Steuer wird voraussichtlich den Hebesatz erhöhen. Das bedeutet höhere Zahlungen für Eigentümer, die sich nun überlegen müssen, wie sie mit ihren ungenutzten Flächen umgehen. Ziel ist es, diese Grundstücke entweder zu bebauen oder zum Verkauf anzubieten.

Umweltfreundliche Ansätze und Steuereinnahmen

Die Verpackungssteuer hingegen will den Verkauf von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen reduzieren und einen Anreiz zum Umstieg auf Mehrweggeschirr schaffen. Diese Maßnahme soll ab Anfang 2028 in Kraft treten und könnte Einnahmen zwischen 300.000 und einer Million Euro jährlich generieren, ähnlich wie in Vergleichsstädten wie Tübingen und Konstanz. Ziel ist es, das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zu minimieren, was auch von vielen Bürgern gefordert wird, wie esslinger-zeitung.de berichtet.

Die Beherbergungssteuer, die ab Januar 2027 gelten könnte, soll Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen und sogar in Airbnb-Wohnungen betreffen. Man geht von etwa 300.000 Übernachtungen pro Jahr aus und schätzt die Einnahmen auf rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Diese Gelder sollen dazu verwendet werden, die Innenstadt weiter zu beleben und die Infrastruktur zu verbessern. Kritiker hingegen befürchten, dass diese Steuer eine zusätzliche Belastung für die Hotellerie und den Tourismussektor darstellen könnte, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet.

Politische Meinungen und Widerstände

Der Gemeinderat zeigt sich in Bezug auf die neuen Steuern gespalten. Während Grüne und SPD größtenteils aufgeschlossen sind und sogar bereits Prüfanträge zur Grundsteuer C und Verpackungssteuer gestellt haben, gibt es signifikanten Widerstand aus anderen Fraktionen wie der CDU, den Freien Wählern sowie der AfD. Diese Gruppen kritisieren die steuerliche Belastung für Gastronomie und Einzelhandel und äußern Bedenken hinsichtlich der Bürokratie, die mit der Einführung der Grundsteuer C einhergeht. Sie argumentieren, dass die neuen Steuern überflüssig seien und die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen könnten.

Die Diskussion über die neue Beherbergungssteuer geht auf eine strategische Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2016 zurück, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtliche Klarheit erhielt. Ein weiteres Expertenhörung steht für den 15. September auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird und welche Entscheidungen der Gemeinderat letztlich treffen wird. Auf alle Fälle entscheiden sich die Esslinger Bürger bald, ob sie bereit sind, höhere Steuern zu akzeptieren, um ihrer Stadt und der Umwelt einen Dienst zu erweisen.