Konstanz: Haushaltsplan 2025/2026 genehmigt – Strenge Einsparungen nötig!

Am 3. Juni 2023 genehmigte das Regierungspräsidium Freibug den Haushalt 2025/2026 der Stadt Konstanz mit wichtigen Projekten.
Am 3. Juni 2023 genehmigte das Regierungspräsidium Freibug den Haushalt 2025/2026 der Stadt Konstanz mit wichtigen Projekten. (Symbolbild/MBW)

Konstanz: Haushaltsplan 2025/2026 genehmigt – Strenge Einsparungen nötig!

Konstanz, Deutschland - In Konstanz ist der neue Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 inzwischen unter Dach und Fach. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, beschloss der Gemeinderat am 20. März 2023 den Plan, der nun am 3. Juni 2023 vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt wurde. Trotz dieser positiven Nachricht gaben die Behörden einen klaren Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und den anhaltenden Bedarf an weiteren Konsolidierungsmaßnahmen. Kämmerer Ulrich Schwarz betonte, dass die Stadt zwar Fortschritte gemacht habe, jedoch zusätzliche Schritte zur Defizitreduzierung notwendig blieben.Konstanz berichtet.

Die Genehmigung der finanziellen Planungen erfolgt in einem Jahr, in dem andere Kommunen teilweise mit Ablehnungen ihrer Haushaltspläne konfrontiert wurden, was die derzeitige Prekarität in der finanziellen Landschaft unterstreicht. Konstanz hat bereits 2024 strukturelle Einsparungen von etwa 12,5 Millionen Euro realisiert und ist somit auf einem guten Weg, jedoch ist die Reise zur Stabilität noch lange nicht zu Ende. Die Stadt hat sich verpflichtet, bis Ende 2025 regelmäßig über den Fortschritt ihrer Konsolidierungsmaßnahmen zu berichten.

Wichtige Projektvorhaben im Haushaltsplan

Eines der Hauptanliegen des neuen Haushaltsplans ist die Umsetzung einer Reihe von dringenden Infrastrukturprojekten. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören :

  • Der Neubau des Feuerwehrhauses in Dingelsdorf
  • Die Erweiterung der Grundschule Allmannsdorf sowie der Grundschule Wollmatingen, Planung eines Grundschulcampus und der weiterführenden Schule Hafner
  • Die energetische Sanierung der Stephansschule und die Generalsanierung der Geschwister-Scholl-Schule
  • Der Neubau der Villa Wessenberg und die energetische Sanierung des Kinderhauses Paradies
  • Die Sanierung der Leichtathletikanlage Schänzle und der Neubau des Sportplatzes Höllbart in Dingelsdorf
  • Die Schaffung barrierefreier Bushaltestellen sowie die Planung neuer Mobilitätspunkte
  • Die Umgestaltung des Stephansplatzes und der Neubau des Bürgerhauses in Dettingen

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen und die Stadt für die Zukunft gut aufzustellen. Ein nicht außer Acht zu lassender Punkt sind die sozialen und kulturellen Angebote. Die Sicherung dieser Angebote für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen wird ebenfalls als unerlässlich erachtet, wie Konstanz betont.

Finanzielle Aspekte im Blick

Die finanziellen Eckdaten des Haushaltsplans zeigen zudem den Umfang der Herausforderungen, die vor der Stadt liegen. Geplante Kreditaufnahmen belaufen sich auf 23,8 Millionen Euro für 2025 und 27,5 Millionen Euro für 2026. Ohne Gegenmaßnahmen könnte der Schuldenstand bis Ende 2026 auf rund 109 Millionen Euro steigen und die Rücklagen bis 2029 auf 69 Millionen Euro abschmelzen. Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem hohen Investitionsbedarf, der sich in zweistelligen Millionenbeträgen jährlich niederschlägt, so die Stadt.

Die städtischen Finanzverantwortlichen stehen also vor der Aufgabe, die genannten Herausforderungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu meistern. Studien und Berichte, wie die von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hervorgehobenen Herausforderungen, verdeutlichen, dass Haushaltskonsolidierung eine Daueraufgabe für Kommunen ist. Steigende Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen und die Auswirkungen von Krisen wie Pandemie, Energieknappheit und Inflation setzen die Städte zunehmend unter Druck, informiert die KGSt.

Daher ist ein modernes und flexibles Handeln in der Haushaltsplanung unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger nicht zu gefährden. Das gilt es, auch im Fall von Konstanz zu beachten. Die Stadt muss trotz notwendiger Einsparungen darauf achten, die Qualität der Leistungen für die Bürger aufrechtzuerhalten und neue Herausforderungen, wie den Druck zur Digitalisierung und die Anforderungen an Nachhaltigkeit, zu bewältigen, ergänzt die KGSt.

Ein weiteres wichtiges Werk zur Unterstützung der Kommunen wird in einem Buch beschrieben, das Konsolidierungsmaßnahmen für Kommunen thematisiert. Es bietet praxisbewährte und methodisch gegliederte Ansätze zur Erkennung von Konsolidierungspotentialen samt konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Damit könnte Konstanz wertvolle Anregungen erhalten, um die finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, wie das Buch merkt.

Details
OrtKonstanz, Deutschland
Quellen