Kreisfinanzen am Limit: Alle Fraktionen fordern dringende Reformen!

Kreisfinanzen am Limit: Alle Fraktionen fordern dringende Reformen!

Alle Augen sind auf den Haushaltsentwurf 2026 gerichtet, den Landrat Joachim Bläse vor Kurzem vorgestellt hat. Ein ordentliches Stück Arbeit liegt vor der Kreisverwaltung, denn die Finanzen des Ostalbkreises stehen unter ernstem Druck. Ein Defizit von ca. 58,5 Millionen Euro wird bei den Kliniken erwartet, während die Sozialausgaben auf stolze 206 Millionen Euro anwachsen. Trotz dieser düsteren Prognose kündigte Bläse eine Senkung der Kreisumlage auf 36,9 Prozentpunkte an, was allerdings bedeutet, dass viele Städte und Gemeinden höhere Zahlungen leisten müssen. Die Schlüsselzuweisungen sollen sich um rund 4,3 Millionen Euro auf etwa 47,2 Millionen Euro erhöhen, was für einige positive Impulse sorgen könnte.

Dennoch bleibt die Handlungsspielraum begrenzt. Die CDU-Fraktion, vertreten durch Gunter Bühler, stellt daher klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Schwäbische.de berichtet, dass Bühler eine schnellere Abbau der Doppel- und Dreifachstrukturen fordert und sich über die steigenden Sozialausgaben besorgt zeigt. Dessen ungeachtet befürwortet die CDU den Haushaltsentwurf mit einigen abweichenden Vorschlägen.

Die Stimmen der Fraktionen

Die Freien Wähler, unter der Führung von Peter Traub, sind überzeugt, dass die kommunale Unterfinanzierung ein ernstes Problem darstellt. Auch wenn die Kreisumlage sinkt, müssen viele Kommunen dennoch tiefer in die Tasche greifen. Traub drängt auf schnellere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Keine gute Prognose, könnte man sagen.

Die SPD wird ebenfalls nicht müde, die angespannten finanziellen Verhältnisse zu betonen. Fraktionschefin Carola Merk-Rudolph steht klar gegen eine Privatisierung der Kliniken Ostalb. Sie spricht sich für eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf aus, jedoch mit dem Wunsch, dass starke Kürzungen im sozialen Bereich unbedingt vermieden werden.

Auf der grünen Seite macht Bennet Müller keinen Hehl aus seinen Bedenken. Soziale Stabilität und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen, fordert er. Daher wird auch er dem Haushaltsentwurf zustimmen, allerdings nicht ohne mehrere Anträge zur Verbesserung zu stellen.

Die AfD, vertreten durch Chris Hegel, hat eine ganz andere Sichtweise. Hegel kritisiert sowohl die Finanzlage als auch die Senkung der Kreisumlage und fordert Streichungen in Integrations- und Beratungsstrukturen. Eine deutliche Ablehnung des Haushaltsentwurfs kommt daher nicht überraschend.

Die Herausforderungen

Doch was gibt es sonst noch zu berichten? Eine strukturelle Unterfinanzierung bei den Kommunen belastet auch andere Regionen. Im Rheingau-Taunus-Kreis, wie Taunusstein.de berichtet, stehen die Kreise unter Druck. Dort wird ein Defizit von 33,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie 37,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt erwartet. Der Grund? Eine unzureichende Finanzierung von Pflichtaufgaben durch den Bund, die bei den Kommunen ankommt.

Die erforderlichen Zuschüsse für soziale Dienstleistungen explodieren förmlich und stellen Kommunen vor immense Herausforderungen. Im Rheingau-Taunus-Kreis fehlen beispielsweise 127 Millionen Euro für gesetzlich festgelegte Aufgaben. Die Landesregierung versucht, dem mit einem Transformationsprogramm und einem Nachtragshaushalt entgegenzuwirken, aber ob das ausreicht, bleibt fraglich.

So wird man in den kommenden Wochen gespannt auf die weiteren Beratungen im Kreistag schauen. Eine Sitzung zur Beschlussfassung des Haushaltsentwurfs steht bereits am 2. Dezember 2023 auf der Agenda.