Haushaltsdebatte im Landkreis: Fraktionen fordern echte Reformen!

Haushaltsdebatte im Landkreis: Fraktionen fordern echte Reformen!

Im Landkreis Heidenheim stehen die Zeichen auf Veränderung. Die jüngsten Haushaltsreden der lokalen Fraktionen offenbaren eine drängende Thematik: die unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land für soziale Pflichtaufgaben. In diesem Zusammenhang fordert Bernhard Ilg von der CDU/FDP eine Überprüfung der Transferaufwendungen. Er sieht die Notwendigkeit einer restriktiven Handhabung von Hilfen, während sein Kollege Dieter Henle von den Freien Wählern sich für eine umfassende Aufgabenkritik einsetzt. Die SPD, vertreten durch Michael Salomo, sieht hingegen die Verantwortung des Bundes und Landes, die Kommunen in ihrer finanziellen Lage nicht weiter zu belasten.

Alle Fraktionen einig sind sich bezüglich der Notwendigkeit, die Herausforderungen aufzuarbeiten, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. Besonders wichtig ist den politischen Vertretern auch die Situation des Klinikums Heidenheim. Die Klinikstrategie 2030 bleibt ein zentrales Thema, wobei Ilg und Henle finanzielle Unterstützung durch Kredite in den Raum stellen, um die klinischen Angebote aufrechtzuerhalten. Sie betonen, dass Gesundheitsversorgung auch weiterhin eine Grundpfeiler der kommunalen Leistungen sein muss.

Bildung und Infrastruktur im Fokus

Ein weiterer Punkt, der zur Diskussion steht, ist der Bildungsbereich, wo der Umbau des Berufsschulzentrums Heidenheim (BSZ) ab 2026 geplant ist. Die Notwendigkeit, die Klinikschule und die Berufsschule zusammenzuführen, wird ebenfalls von Ilg und Henle aufgegriffen. Eine gute Bildung ist die Grundlage für die Zukunft des Landkreises, da sind sich alle einig.

Die Mobilität im Landkreis ist ein weiteres heißes Eisen, das es zu bearbeiten gilt. Mit dem Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim wurde bereits 2020 eine Initiative ins Leben gerufen, die unter der politischen Leitung des Ministeriums für Verkehr steht. Dieser Pakt umfasst 15 Partner und ein Maßnahmenpaket mit 47 Maßnahmen, um die Verkehrssituation zu verbessern. Die Elektrifizierung der Brenzbahn wird hier als wichtigstes Projekt genannt. Weitere Maßnahmen beinhalten unter anderem die Einführung einer kostenlosen Mitfahr-Plattform und die Entwicklung schneller Radwege zwischen Aalen und Heidenheim.

Nachhaltigkeit und Abfallwirtschaft

Die Diskussion über eine neue Abfallwirtschaft geht einher mit Kritik an der bisherigen Umsetzung des Mobilitätspakts. Die SPD fordert eine Umstellung auf Grundstückstarife, während die CDU/FDP Lösungen für die Altpapier-Sammlung ins Visier nimmt. Michael Sautter von den Grünen mahnt zudem an, dass mehr für die energetische Nutzung von Biomüll getan werden müsse. Ein einheitliches Konzept für die Abfallwirtschaft ist notwendig, damit auch hier die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.

In Anbetracht der geplanten Finanzierung sieht sich der Landkreis mit der Herausforderung konfrontiert, rund acht Millionen Euro Schulden aufzunehmen. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde einvernehmlich auf 35,5 Prozent festgelegt, um für 2026 ein Haushaltsvolumen von 240 Millionen Euro zu erzielen. Mehr als die Hälfte dieses Volumens werden Transferaufwendungen, vornehmlich Sozialleistungen, einnehmen.

Der Prozess zur Verabschiedung des Haushalts 2026 findet am 15. Dezember statt, und die haushaltswirksamen Anträge werden bereits in die Fachausschüsse eingereicht. Die örtliche Politik ist sich einig, dass eine solide Finanzierung der sozialen und gesundheitlichen Infrastrukturen für die Zukunft des Landkreises Heidenheim von großer Bedeutung ist. Diese Herausforderungen werden alle Fraktionen weiterhin beschäftigen und erfordern ein gutes Händchen bei den anstehenden Entscheidungen.