Kreisfinanzen unter Druck: Ausschuss tagt am 8. Juli in Heidelberg!

Kreisfinanzen unter Druck: Ausschuss tagt am 8. Juli in Heidelberg!

In einer Zeit, in der die finanzielle Situation vieler Landkreise angespannt ist, rückt der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags in den Fokus. Am Dienstag, den 8. Juli, um 14 Uhr, findet im Landratsamt Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40, Sitzungssaal 5. OG) eine öffentliche Sitzung statt. Hier stehen bedeutende Themen auf der Tagesordnung, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen könnten. [Rhein-Neckar-Kreis] berichtet, dass sich der Ausschuss mit den Kreisfinanzen und den Jahresabschlüssen 2024 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Kreises beschäftigt.

Die Tagesordnung verspricht eine spannende Diskussion. Neben der Niederschrift der letzten Sitzung vom 1. April und einer Fragestunde für die Kreiseinwohnerinnen und -einwohner, geht es vor allem um die Entwicklung des Haushalts für 2025 sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik. Besonderes Augenmerk gilt der Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 mehrerer Gesellschaften, darunter die AVR BioTerra GmbH & Co. KG und die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH.

Finanzielle Herausforderungen der Landkreise

Die Situation ist ernst: Für das Jahr 2024 droht den Landkreisen ein Defizit von -2,6 Milliarden Euro. Dies ist eine alarmierende Verschlechterung von fast -800 Millionen Euro im Vergleich zum bereits schwierigen Jahr 2023, das den drittschlechtesten Stand seit der Wiedervereinigung aufwies. Die [Landkreistag] hebt hervor, dass 2023 die Landkreise mit einem Defizit von -1,83 Milliarden Euro auskommen mussten, was die Dringlichkeit der aktuellen Lage verdeutlicht.

Rund 240 von 294 Landkreisen haben laut Prognosen Probleme mit dem Haushaltsausgleich. Rücklagen, die oft als finanzielle Puffer dienen, werden voraussichtlich in der Größenordnung von 2,7 Milliarden Euro fast gänzlich aufgebraucht. Ohne wirkungsvolle Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen und zur Kontrolle des ständigen Ausgabewachstums droht ein finanzieller Kollaps der Landkreishaushalte.

Steigende Ausgaben und notwendige Reformen

Die Ausgaben für soziale Leistungen haben seit 2023 einen dramatischen Anstieg erfahren und stiegen um 47,2 %. Besonders die Grundsicherung für Arbeitsuchende nimmt einen großen Teil des Budgets in Anspruch, was erneut die Notwendigkeit für gezielte Reformen unterstreicht. Weiterhin wird ein Anstieg der Personalausgaben um 8,6 % für 2024 sowie ein Anstieg der Sachinvestitionen um 6,2 % erwartet.

In Anbetracht dieser aussichtslosen Lage fordert der Deutsche Landkreistag eine Verdopplung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 %. Nur so wäre es möglich, die finanziellen Herausforderungen der Landkreise zu bewältigen und einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen.

Die Diskussion über diese Themen am kommenden Dienstag wird für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen der Verwaltungs- und Finanzausschuss für die kommenden Jahre vorschlagen wird und wie sich die Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises entwickeln werden.