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Mannheimerin wegen Sauerstoffgerät-Ausstellung zur Ausweisung verurteilt!
Der VGH in Mannheim bestätigt die rechtmäßige Ausweisung einer 75-Jährigen, die in einer Krankenhausangelegenheit verurteilt wurde.
Mannheimerin wegen Sauerstoffgerät-Ausstellung zur Ausweisung verurteilt!
Ein Skandal erschüttert die Region, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim die Ausweisung einer 75-jährigen türkischen Staatsangehörigen für rechtmäßig erklärt hat. Dies ist eine Entscheidung, die in der Öffentlichkeit für viel Diskussion sorgt.
Die Seniorin hatte gegen die Ausweisung geklagt, jedoch zog sie den Kürzeren – der VGH bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe. Laut SWR gibt es „keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils“, was die rechtliche Situation der Frau zusätzlich kompliziert. In ihrem Fall wäre eine Rückkehr in die Türkei für sie zumutbar, bestätigte das Gericht.
Der Vorfall im Krankenhaus
Die Ereignisse, die zur Ausweisung führten, fanden im November 2022 statt, als die 75-Jährige im Krankenhaus das Sauerstoffgerät ihrer 79-jährigen Bettnachbarin abgeschaltet hatte. Tragischerweise starb die ältere Dame einige Tage später, jedoch konnte nicht abschließend geklärt werden, ob das Abschalten des Geräts tatsächlich zum Tod führte. Für dieses Vergehen wurde die Frau zu drei Jahren Haft verurteilt, da sie als „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ eingestuft wurde.
Im August 2022 verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe ihre Ausweisung aus Deutschland, ein Schritt, der für viele Fragen aufwirft. Die Seniorin war 1979 mit ihren fünf Kindern nach Mannheim gekommen, wo ihr mittlerweile verstorbener Mann als Gastarbeiter lebte. Die Familie erhielt 2005 eine Niederlassungserlaubnis und die Frau besitzt in der Türkei zudem eine Wohnung, in der drei ihrer Kinder leben.
Zukunftsperspektiven
Obwohl der Beschluss des VGH unanfechtbar ist, hat die Frau die Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Die Aufrechterhaltung von Kontakten zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen soll durch Videotelefonie möglich sein – ein gewisses Stückchen Nähe in einer schwierigen Situation.
Der Fall wirft jedoch grundlegende Fragen zur Rechtslage und zu den rechtlichen Möglichkeiten für Migranten auf, die in vergleichbaren Situationen stehen. Ist die Ausweisung in einem solchen Kontext tatsächlich gerechtfertigt oder gibt es besondere Umstände, die berücksichtigt werden sollten? Diese Fragen werden sicherlich auch die lokalen Debatten in den kommenden Wochen anheizen.
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