Das Amt für Ordnung und Zuwanderung des Landratsamtes hat im Hohenlohekreis einen wichtigen Schritt in der Unterstützung von geflüchteten Menschen unternommen: Heute wurden die ersten Bezahlkarten an leistungsberechtigte Geflüchtete ausgegeben. Diese Visa-Debitkarte stellt eine neue Möglichkeit zur Auszahlung von Sozialleistungen dar und wird ab Februar 2024 ausschließlich zur Bereitstellung der Unterstützungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwendet.
Mit dieser Maßnahme wird die Zahlung von Sozialleistungen wesentlich digitalisiert. Ab sofort erhalten die geflüchteten Menschen kein Bargeld mehr, sondern nutzen die Bezahlkarte, um ihre Unterstützung direkt zu erhalten. Bis zum 31. Januar 2024 sollen im Hohenlohekreis über 450 Bezahlkarten ausgegeben werden. Geplant ist die einheitliche Einführung dieser Karten in 14 Bundesländern, wobei Baden-Württemberg bereits im Dezember 2023 erste Karten ausgab.
Digitalisierung und Entlastung der Behörden
Die neue Bezahlkarte wird über die Firma Secupay AG abgewickelt und kann in sämtlichen Geschäften eingesetzt werden, die Visa-Debitkarten akzeptieren. Neben Zahlungen ermöglicht die Karte auch Überweisungen und Lastschriften, wobei jedoch bestimmte Händlerkategorien wie Finanztransfer-Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Ein nennenswerter Vorteil der Karte ist, dass die geflüchteten Menschen in der Regel 50 Euro im Monat bar abheben können. Diese Abhebefunktion kann kostenfrei beim Bezahlen im Einzelhandel genutzt werden.
Ein zentrales Ziel der Bezahlkarte ist es, den Geldfluss in die Heimatländer der geflüchteten Menschen zu verhindern, um so Anreize für illegale Migration zu minimieren. Die Ausgestaltung der Karte und deren Bedingungen sind im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, das am 16. Mai 2024 in Kraft trat. Zuvor hat der Bundestag am 12. April 2024 und der Bundesrat am 26. April 2024 den entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt.
Flexibilität für die Länder
Die Gesetzesreform gibt den Bundesländern und Kommunen mehr Spielraum in der Handhabung der Leistungen für Geflüchtete. Während früher in Gemeinschaftsunterkünften vorrangig Sachleistungen bereitgestellt wurden, können nun alle geflüchteten Menschen, unabhängig von ihrer Unterbringung, Leistungen über die Bezahlkarte erhalten. Diese Reform setzt den Beschluss um, der aus einem Treffen zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 hervorging.
Die Möglichkeit der Bezahlkarte wurde eingeführt, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Handhabung der Gelder effizienter zu gestalten. Somit wird nicht nur der Alltag für die Geflüchteten erleichtert, sondern auch die Behörden werden durch die Digitalisierung und die wegfallende Bearbeitung von Bargeldbeständen entlastet.
Wie die hiesige Verwaltung und die betroffenen Personen auf die Einführung der Bezahlkarten reagieren werden, bleibt spannend zu beobachten. Die ersten effektiven Schritte sind jedoch bereits gesetzt, und der Hohenlohekreis zeigt sich als einer der Vorreiter in dieser neuen Form der Sozialleistungsvergabe.
Weitere Informationen zu den Hintergründen und der Umsetzung des Systems finden sich unter [Stimme] sowie [Bundesregierung].
